Zur gestrigen Amokfahrt eines 40-jährigen Deutschen in Mannheim mit zwei Toten und mehreren Verletzten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Den Angehörigen der Opfer gilt mein aufrichtiges Beileid. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung von diesem schrecklichen Anschlag. Das Sicherheitsgefühl der Deutschen erodiert mit jedem Anschlag, egal ob von Zuwanderern oder Deutschen. Wir sind von der ehemaligen High-Trust-society so weit entfernt wie schon lange nicht mehr.

Die prekäre Sicherheitslage und das ungute Gefühl im öffentlichen Raum sind nicht nur Resultat einer gescheiterten Sicherheitspolitik, sondern auch einer gescheiterten Gesellschaftspolitik. Die Hemmschwelle für Trittbrettfahrer sinkt mit jedem weiteren Terrorakt weiter, da die Antwort der Bundes- und Landesregierungen immer dieselbe ist: Beileidsbekundungen, mehr Überwachung, mehr temporäre Polizeipräsenz und noch mehr fruchtlose Debatten in den Parlamenten. Am Ende steht der Bürger frustriert und verunsichert da, weil unterm Strich wieder keine fundamentalen Änderungen vorgenommen werden.

Die AfD fordert seit Jahren schon eine konsequente Sicherheitspolitik. Dazu gehören eine umfassende finanzielle wie personelle Ausstattung von Justiz und Sicherheitsbehörden, um Straftäter müssen konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Polizeibeamte müssen von bürokratischen Aufgaben erlöst werden, damit sie sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Und nicht zuletzt muss Remigration Konsens sein. Es kann nicht sein, dass wir uns als Gesellschaft immer weiter an Gewalt und Unsicherheit gewöhnen. Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen, anstatt die Bürger mit hohlen Phrasen und ineffektiven Maßnahmen abzuspeisen.“