Union und SPD haben in der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit und Pflege eine Vielzahl an Vorschlägen zu künftigen Reformen im Gesundheitswesen vorgelegt. Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Was SPD und Union als Reform verkaufen, ist ein Bürokratiemonster mit zentralistischer Steuerung, ideologischen Schwerpunkten und realitätsfernen Versprechen. Statt Versorgungssicherheit zu schaffen, wird das System weiter überreguliert. Besonders problematisch ist das geplante Primärarztsystem: Künftig sollen Hausärzte oder eine Hotline entscheiden, ob ein Facharzttermin überhaupt vergeben wird. Für die Patienten bedeutet das weniger Wahlfreiheit – und mehr staatliche Kontrolle über die medizinische Versorgung. Auch die Digitalisierung wird nicht als Angebot gedacht, sondern als Zwang: Die elektronische Patientenakte soll verpflichtend eingeführt werden – bei Nichtnutzung werden Sanktionen angedroht.

Statt sich um die drängenden Probleme, wie den Ärztemangel, überlastete Pflegekräfte oder Klinikschließungen zu kümmern, widmet sich das Papier geschlechtersensibler Forschung, Diversitätsprogrammen und der besonderen Berücksichtigung queerer Gesundheitsfragen. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben unbeantwortet. Besonders zynisch wirkt in diesem Zusammenhang die Ankündigung, den deutschen Beitrag zur WHO um weitere 250 Millionen Euro jährlich zu erhöhen – finanziert aus einem sogenannten Sondervermögen, also neuen Schulden. Während Pflegekräfte an ihre Grenzen stoßen, werden Milliarden ins Ausland verteilt. Zwar ist von Bürokratieabbau die Rede, aber geplant ist eine Flut neuer Gesetze und Regelungen. Auch neue Berufsrollen wie die ‚Advanced Practice Nurse‘ oder der Apotheker als Heilberuf sollen Probleme lösen. Was wir brauchen ist qualifiziertes und ausreichendes Personal – nicht neue Titel. Wir benötigen ein schlankes, patientenorientiertes System mit klarer Verantwortung, starker Selbstverwaltung und verlässlicher Finanzierung. Das Koalitionspapier liefert das Gegenteil: mehr Staat, mehr Ideologie, mehr Belastung – aber keine Lösung.“