Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden den Jugendämtern in Mecklenburg-Vorpommern für die Betreuung und Unterbringung von 2.472 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen seit 2016 insgesamt mehr als 150 Millionen Euro vom Land zurücküberwiesen. Etwa 17,7 Millionen Euro kostete im Jahr 2024 die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) im Land. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer und der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Mecklenburg-Vorpommern kann nicht mehr! Während deutsche Familien sparen müssen, fließen Millionen in die Betreuung neuer Migranten. Die Integration dieser jungen Menschen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt ist mehr als fraglich. Die Überwindung der Sprachbarriere und das Nachholen qualifizierter Schulabschlüsse sind Nichts, was innerhalb weniger Jahre nachgeholt werden kann. Der Fachkräftebedarf in einem Ausbildungsberuf kann so nicht ausgeglichen werden, ebensowenig die immer weniger werdenden Einzahler ins Sozialsystem. Gleichzeitig werden mit dem Bürgergeld Strukturen geschaffen, die das Nicht-Arbeiten honorieren und ein für die Herkunftsländer hohes Einkommen für Lau ermöglichen. So belebt man nicht den Arbeitsmarkt und rettet den Sozialstaat – so richtet beides zu Grunde.

Die Kommunen sind am Limit, Jugendämter allerorts überlastet. Die Unterbringung verschlingt Millionen, von den immensen Folgekosten ganz zu schweigen. Besonders brisant: In vielen Fällen ist nicht einmal zweifelsfrei klar, ob die ‚Minderjährigen‘ tatsächlich unter 18 Jahre alt sind. Statt verpflichtender medizinischer Altersprüfung verlässt sich Rot-Rot auf Selbstauskünfte – eine Einladung zum Missbrauch.“

Daher fordern wir folgende Punkte:

• Einen sofortigen Aufnahmestopp und ein Einwanderungsmoratorium von mindestens einem Jahr für Mecklenburg-Vorpommern. M-V muss den Migrationsnotstand ausrufen!
• Mehr Transparenz bei der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS), in der auch Herkunftsmerkmale, wie der Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen mit aufgeführt werden. Ein realistisches Lagebild ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Sicherheitspolitik.
• Ein generelles Waffen- und Messerverbot für Asylbewerber und Menschen mit subsidiären Schutzstatus.
• Ausbau der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Schwerpunkten in unserem Land.
• Einsetzung eines Rückführungsbeauftragten für das Land Mecklenburg-Vorpommern, sowie der Aufbau einer polizeilichen „Abschiebe-Task-Force“ um das Vollzugsdefizit bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern zu beheben.
• Unverzügliche Ausweisung von Asylbewerbern und Ausländern bei Straffälligkeit.

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nikolaus Kramer und Thomas de Jesus Fernandes und Antwort der Landesregierung: Drs08-4526