Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zur Entwicklung der Kapitalertragsteuer zeigen die Daten eine kontinuierliche Steigerung der Einnahmen, die 2024 mit über 132 Millionen Euro ihren Höhepunkt erreichten. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Trotz der positiven Einnahmeentwicklung bleibt die Frage weiter offen, wie diese Mittel effektiv zur Verbesserung der Finanzkompetenz der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden können. Die Landesregierung verweist lediglich auf nationale Initiativen zur Finanzbildung, doch konkrete Maßnahmen auf Landesebene fehlen weiterhin. Wenn die Landesregierung es schafft, dass mehr Leute den Weg vom Sparstrumpf zum Wertpapier-Sparen schaffen, wären auch mehr Steuern für das Land drin.

Darüber hinaus ist eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags für die Kapitalertragsteuer, wie von der AfD gefordert, ein wichtiger Schritt, um insbesondere Kleinanleger und Rentner zu entlasten. Dies würde die Anreize für langfristige Vermögensbildung erhöhen und gleichzeitig die finanzielle Eigenverantwortung stärken. Dilettantischer Quatsch von Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck, jetzt auch noch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge abzuführen, schadet nicht nur den Sparern, sondern auch den Landes- und Gemeindekassen.

Die Landesregierung ist gefordert, nicht nur die Einnahmen zu maximieren, sondern auch sicherzustellen, dass diese Mittel nachhaltig, gerecht und vor allem sinnvoll verteilt werden, um die finanzielle Resilienz der Bürger zu stärken. Die AfD forderte daher unter anderem in ihrem Antrag ‚Vermögensbildungspolitik‘ bereits am 29.05.2024:

• die Verbraucherschutzzentralen und ähnliche Organisationen weiter auszubauen, finanzielle Mittel für aktuelle Finanzbildungsliteratur und entsprechende Onlineangebote für unsere öffentlichen Bibliotheken bereitzustellen,
• mit Banken und Sparkassen zusammenzuarbeiten, um innovative Lösungen zur Förderung der finanziellen Bildung zu entwickeln und zu verbreiten. Gleichzeitig sollen wirklich qualifizierende Kurse an den Volkshochschulen zum Thema Finanz- und Vermögensbildung gefördert werden.“