Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern will aus „Solidarität“ mit der Ukraine, am Jahrestag des Kriegsbeginns, die ukrainische Nationalfahne vor dem Parlament hissen lassen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Während nach drei Jahren Krieg endlich ernsthafte Friedensbemühungen am Horizont erkennbar sind – ausgelöst durch die politische Wende in den USA – soll in Mecklenburg-Vorpommern an Symbolpolitik festgehalten werden.

Es ist den alten politischen Kräften in Deutschland und Europa offenbar ein Dorn im Auge, dass nunmehr Präsident Trump den Weg freizumachen scheint für eine Nachkriegsordnung zwischen Russland und der Ukraine.  Die EU spielt dabei, wenn überhaupt, nur eine Nebenrolle – und Mecklenburg-Vorpommern hat erst recht keinerlei Einfluss.

Wer hier glaubt, mit einer Flagge weltpolitische Bedeutung zu erlangen, verwechselt politische Ernsthaftigkeit mit Wunschdenken. Zudem ist das Hissen einer fremden Nationalflagge an einem offiziellen Gebäude ein Akt der Ehrerweisung, welcher Diplomaten oder ranghohen Regierungsmitgliedern aus anderen Staaten vorbehalten ist und nicht dem Ausdruck politisch opportuner Solidaritätsbekundungen dienen soll.

Die rot-rote Landesregierung sollte die neuen Realitäten in der Welt anerkennen und sich stattdessen auf die drängenden Probleme Mecklenburg-Vorpommerns konzentrieren: explodierende Energiepreise, wirtschaftlicher Niedergang und wachsende soziale Spannungen. Die Menschen in unserem Bundesland erwarten von der Politik Lösungen, keine verzweifelten Gesten ohne reale Wirkung.“