Gleich zwei Messerattacken in den letzten Tagen schockieren unser Bundesland. In Schwerin wurde am Dienstagabend ein 17-jähriger Afghane brutal und in aller Öffentlichkeit am Schlossparkcenter, inmitten der Schweriner Innenstadt erstochen. Der Täter ist nach wie vor flüchtig.
Gestern ereignete sich in der Rostocker Altstadt eine weitere Bluttat bei der eine Frau schwer verletzt wurde und noch immer in Lebensgefahr schwebt. Diese Taten zeigen: Die Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern ist dramatisch. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:
„Die Landesregierung muss den Realitäten endlich ins Auge schauen. Zwei Messerattacken in nur drei Tagen auf offener Straße sind Ausdruck einer massiven Verrohrung im öffentlichen Raum. Diese Taten sind lediglich die Spitze, einer sich über seit Jahren vollziehenden Erosion der Inneren Sicherheit, die unter anderem auch mit dem unkontrollierten Migrationsgeschehen in Verbindung steht. Wir brauchen eine sofortige Migrationswende, um das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen.
Die AfD-Fraktion fordert daher umfassende Maßnahmen, um Transparenz über das Kriminalitätsgeschehen, im Kontext der Migration herzustellen, die innere Sicherheit zu stärken und die unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen. Dazu wurde noch am gestrigen Abend eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern beantragt.
Wir fordern acht Sofortmaßnahmen:
- Einen sofortigen Aufnahmestopp und ein Einwanderungsmoratorium von mindestens einem Jahr für Mecklenburg-Vorpommern. M-V muss den Migrationsnotstand ausrufen!
- Mehr Transparenz bei der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS), in der auch Herkunftsmerkmale, wie der Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen mit aufgeführt werden. Ein realistisches Lagebild ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Sicherheitspolitik.
- Ein generelles Waffen- und Messerverbot für Asylbewerber und Menschen mit subsidiären Schutzstatus.
- Ausbau der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Schwerpunkten in unserem Land.
- Einsatz der Landespolizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten per Amtshilfe, zur Unterstützung der Bundespolizei an der polnischen Grenze. Die Landespolizei soll dabei auch mit moderner Überwachungstechnik wie Wärmebildkameras, Drohnen und Gesichtserkennungssoftware ausgestattet werden.
- Tägliche Ausgangssperren in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften zwischen 19:30 Uhr und 06:00 Uhr.
- Einsetzung eines Rückführungsbeauftragten für das Land Mecklenburg-Vorpommern, sowie der Aufbau einer polizeilichen „Abschiebe-Task-Force“ um das Vollzugsdefizit bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern zu beheben.
- Unverzügliche Ausweisung von Asylbewerbern und Ausländern bei Straffälligkeit.
Als AfD-Fraktion allein erreichen wir jedoch nicht das nötige Quorum von einem Viertel der Abgeordneten des Landtages M-V. Aus diesem Grunde haben wir unseren Antrag allen anderen Landtagsfraktionen zugestellt und die Möglichkeit der Mitzeichnung eröffnet. Jetzt muss sich jeder einzelne Landtagsabgeordnete daran messen lassen, wie wichtig ihm die Sicherheit unserer Bürger im Land ist.“