Von 2020 bis 2023 hat sich die Zahl von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Internet von 381 auf 759 Fälle fast verdoppelt. Dazu erklärt die kinder- und jugendschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Während man bei unliebsamen politischen Meinungen blitzschnell mit Zensur und Löschung reagiert, soll es angeblich nicht möglich sein, gegen gefährliche Inhalte, die Kinder und Jugendliche massiv gefährden, endlich rigoros vorzugehen? Das ist ein politisches Versagen erster Klasse! Hier besteht längst dringender Handlungsbedarf – und zwar nicht in Form zahnloser Appelle, sondern durch deutliche Strafen und konsequente Durchsetzung geltender Gesetze.

Es kann nicht sein, dass illegale oder jugendgefährdende Inhalte über Monate hinweg online bleiben, während harmlose Beiträge in Sekunden gelöscht werden. Wenn Plattformbetreiber ihre Kontrollpflichten nicht einhalten, müssen empfindliche Strafen folgen.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss oberste Priorität haben. Wir brauchen härtere Strafen für Verstöße, klar definierte Löschfristen und eine konsequente Umsetzung des Jugendschutzes im digitalen Raum. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für eine effektive Regulierung einzusetzen, statt weiterhin die Verantwortung hin- und herzuschieben.“