Die EU treibt mit dem AI Act als erste Organisation weltweit die Regulierung künstlicher Intelligenz voran. Doch dabei geht es nicht nur um Sicherheit, sondern auch um die Kontrolle von Informationen. Künstliche Intelligenz wie ChatGPT soll künftig nicht mehr frei antworten dürfen, sondern wird gezwungen, die Inhalte mit EU-konformen Hinweisen zu versehen.

 Währenddessen verkündete Ursula von der Leyen auf dem KI-Gipfel in Paris eine gigantische Initiative: 200 Milliarden Euro sollen in eine staatlich gelenkte europäische KI fließen – die größte öffentlich-private Partnerschaft aller Zeiten. Die Verflechtung zwischen Privatunternehmen und EU-Behörden nimmt damit eine neue Dimension an. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die EU setzt mit der massiven Förderung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf einen gefährlichen Kurs. Was als technologische Innovation verkauft wird, dient in Wahrheit der Einschränkung von Meinungsfreiheit und der Kontrolle über den Informationsfluss. KI wird in Zukunft nicht mehr unabhängig arbeiten, sondern muss sich an politisch festgelegte Vorgaben halten. Das ist nichts anderes als staatlich gelenkte Zensur mit neuen Mitteln!“

Doch es geht um mehr als nur Innovation. Die EU-Kommissionspräsidentin will auch die Kontrolle über den Informationsfluss ausweiten. Mit der Strategie des „Prebunking“ sollen Bürger von vornherein gegen sogenannte „Desinformation“ geimpft werden. Schon zur EU-Wahl haben grüne und SPD-nahe Organisationen sowie Plattformen wie YouTube und Facebook unliebsame Meinungen als „gefährlich“ markiert und Inhalte gezielt unterdrückt – damals noch als „Debunking-Methode“ bezeichnet.

„Die EU entwickelt sich immer weiter zu einem Überwachungsapparat, der abweichende Meinungen aktiv unterdrücken will. Die AfD-Fraktion wird sich entschieden gegen diese Versuche stellen und weiterhin für echte Meinungsfreiheit eintreten!“, so fährt Kramer fort.

Meinungsfreiheit wird durch solche Mechanismen weiter eingeschränkt – und die EU setzt alles daran, mithilfe von KI und Milliardeninvestitionen eine gelenkte Informationslandschaft zu erschaffen. Zentralismus war noch nie eine gute Idee und ist es auch jetzt nicht! Wenn von der Leyen Meinungsfreiheit mit einem sich verbreitenden Virus vergleicht, gegen den man impfen muss, kann einem nur Angst bereitet werden.