Die Deutsche ReGas hat heute auf ihrer Homepage bekannt gegeben, dass sie den Chartervertrag mit dem Bundeswirtschaftsministerium über das Regasifizierungsschiff „Energos Power“ gekündigt habe. Neben der „Neptune“ war es eines von zwei Schiffen, die im Hafen von Sassnitz-Mukran seit vergangenem Jahr das Regasifizierungsterminal „Deutsche Ostsee“ gebildet haben. Mit diesem Schritt werden die Regasifizierungskapazitäten des einzigen privat betriebenen LNG-Terminals praktisch halbiert. Von Seiten der ReGas wurde ihr Schritt unter anderem mit „der ruinösen Preispolitik“ der Deutschen Energy Terminal GmbH (DET) begründet. Die DET betreibt mehrere Regasifizierungsterminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel sowie Stade und befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau, sieht in diesem jüngsten Kapitel einen weiteren Beleg für die wirtschaftspolitische Inkompetenz der Bundesregierung und kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Die Bundesregierung hat versucht, das preiswertere Pipelinegas aus russischen Lagerstätten durch teurere LNG-Lieferungen zu substituieren und den Aufbau einer neuen Gasinfrastruktur mit Milliardenbeträgen gegen jede wirtschaftliche Vernunft zu erzwingen. Insbesondere auf Rügen wurden hierzu auch schwerwiegende Eingriffe in die einzigartige Naturlandschaft von den unverantwortlich handelnden Akteuren in Kauf genommen. Schon damals haben neben der AfD-Landtagsfraktion zahlreiche Experten vor dieser überstürzten Maßnahme sowie dem Aufbau von Überkapazitäten gewarnt.

Mehr und mehr zeigt sich, dass die Kritiker Recht behalten haben. Die Bundesregierung wollte die von den Umwelteingriffen betroffenen Anwohner mit dem Hinweis auf eine angeblich bestehende Gasmangellage Sand in die Augen streuen. Mit zunehmender Betriebsdauer wurde jedoch deutlich, dass das Terminal in Sassnitz lediglich zu einem Bruchteil ausgelastet war – eine Gasmangellage bestand also zu keinem Zeitpunkt. Die deutliche Reduzierung der Kapazitäten der Deutschen ReGas ist daher nur folgerichtig.

Dass die bundeseigene DET mittels einer ‚ruinösen Preispolitik‘ private Wettbewerber aus dem Markt drängen kann, indem die Bundesregierung ihr erlaubt, ihre Kapazitäten unterhalb der genehmigten und kostendeckenden Entgelte zu vermarkten, zeigt einmal mehr das gestörte Verhältnis unseres Bundeswirtschaftsministers zu fairem Wettbewerb und freier Marktwirtschaft. Das unselig-inkompetente Agieren der verkrachten Ampelkoalitionäre schadet Deutschland und seinen Bürgern massiv und wird hoffentlich mit der Bundestagswahl am 23. Februar ein schnelles Ende finden. Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin für eine Politik mit Augenmaß und eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft einsetzen.“