Zum jüngsten Cyberangriff auf die LUP-Kliniken in Hagenow und Ludwigslust erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Einmal mehr wird deutlich, dass unsere Krankenhäuser nicht ausreichend gegen Cyberangriffe geschützt sind und es die elektronische Patientenakte ebenfalls nicht ist. Es kann nicht sein, dass Kliniken vorsorglich vom Kommunikationsnetz getrennt werden müssen und E-Mail-Systeme ausfallen, weil es an robusten Sicherheitsvorkehrungen mangelt. Weitaus skandalöser ist es, dass die vermeintlich sichere, E-Akte geknackt werden kann.

Dies ist bereits der vierte Fall von Computersabotage in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr – wie viele Warnschüsse braucht es noch? Die Kritik an der elektronischen Patientenakte wurde vom Tisch gewischt und sämtliche Bedenken in den Wind geschlagen.

Der Vorfall zeigt, dass Krankenhäuser in MV unzureichend auf digitale Angriffe vorbereitet sind. Zwar wird behauptet, Patientendaten seien durch hohe Verschlüsselung geschützt, doch das allein reicht nicht aus. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wurde von der Landes- und Bundesregierung überstürzt vorangetrieben, ohne die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Gerade im Zuge der geplanten elektronischen Patientenakte droht eine noch größere Angriffsfläche für Hacker. Sensible Gesundheitsdaten könnten gestohlen, manipuliert oder gelöscht werden – mit potenziell fatalen Folgen für Patienten.

Dabei hat die AfD-Fraktion genau vor dieser Entwicklung gewarnt, unter anderem in Anhörungen im Sozialausschuss. Weder die Regierung noch die anderen Fraktionen haben die Einwände ernst genommen. Als wir die Sicherheitslücken und die Bedrohung für Patientendaten thematisiert haben, wurde unsere Kritik abgetan. Doch die Realität zeigt, dass unsere Bedenken berechtigt waren. Schon im Skandal um den Datenschutzbeauftragten Schmidt haben wir darauf hingewiesen, dass Gesundheitsdaten auf dem Spiel stehen, aber die Landesregierung hat es ignoriert und auch die Einführung der elektronischen Patientenakte wurde trotz massiver Zweifel zu schnell vorangetrieben.

Die AfD-Fraktion lehnt die automatische Einbindung aller Bürger in die elektronische Patientenakte strikt ab und fordert stattdessen eine Opt-in-Möglichkeit. Patienten müssen selbst und bewusst entscheiden können, ob sie ihre Gesundheitsdaten digital speichern lassen wollen – und nicht erst nachträglich widersprechen müssen.

Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Überprüfung und Nachrüstung der IT-Sicherheitsmaßnahmen in allen medizinischen Einrichtungen des Landes. Statt blind auf die Digitalisierung zu setzen, muss sichergestellt werden, dass diese nicht zum Risiko für Patienten wird. Wir brauchen sichere Netze, klare Notfallpläne und ein Ende der fahrlässigen Einführung unausgereifter IT-Systeme. Die Landesregierung muss handeln, bevor ein solcher Angriff nicht nur die Infrastruktur lahmlegt, sondern Menschenleben gefährdet.“