Zu den Ergebnissen der Tätigkeit des Beauftragten des Landtages zur Klimaschutz-Stiftung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Das Gutachten hat die Position der AfD in allen Punkten bestätigt. Die seit nunmehr fast zwei Jahren betriebene Dämonisierung der Stiftung und die Auflösungsdebatte müssen ein Ende haben. Meine Fraktion hat immer wieder auf die Unmöglichkeit einer Auflösung hingewiesen. Der Landtag muss jetzt dringend seinen Beschluss zur Auflösung der Stiftung zurücknehmen und die Rechtslage anerkennen.

Das Gutachten hat allerdings keinerlei neue Argumente geliefert. Die Einschaltung eines Beauftragten war danach vollkommen überflüssig. Denn es gibt in den beteiligten Ministerien genug Juristen, um den Sachverhalt rechtlich korrekt einordnen zu können. Die Einschaltung eines Beauftragten diente offensichtlich der Gesichtswahrung der anderen Fraktionen und bewahrte diese davor, dem Antrag der AfD, welchen wir im Dezemberplenum stellten, vernünftigerweise zustimmen zu müssen. Damit wurden allerdings Steuermittel von vermutlich annähernd 60.000 € verbrannt.“

Redaktioneller Hinweis:

Antrag der AfD-Fraktion: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/58957/nichtaufloesbarkeit_der_mv_stiftung_akzeptieren_aufloesungsdebatte_beenden.pdf