Laut Pressemitteilung des Innenministeriums erhöht die Landespolizei gegenwärtig „die Präsenz ihrer Streifendienste […] und wird dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt.“ Innenminister Pegel schließt in diesem Kontext auch stationäre Kontrollen an der Grenze nicht aus. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich zwar für Kontrollen an der Grenze zuletzt offen, hat aber bis heute keine stationären Grenzkontrollen bei der Europäischen Union angemeldet. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Das unkontrollierte Migrationsgeschehen hat zu stark gestiegener Zuwanderungskriminalität und gesellschaftlicher Entfremdung geführt. Unser Bundesland hat ein elementares Interesse daran, mit eigenen Polizeikräften dieser Entwicklung entgegenzutreten. Die Regierung sollte im kommenden Doppelhaushalt die Landespolizei mit einer eigenen Drohnenflotte zur Arbeit in der Grenzregion ausstatten.

Mit der heutigen Entscheidung sollen Schlepper bekämpft werden, es geht nicht darum, die illegale Migration zu stoppen. Der Einsatz der Landespolizei in der Grenzregion wird aber nur dann nachhaltig sein, wenn dies mit der Möglichkeit von Zurückweisungen durch die Bundespolizei verknüpft wird. Die Landesregierung ist deshalb weiter dringend angehalten, sich auf Bundesebene für die Notifizierung von stationären Grenzkontrollen einzusetzen.“

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