In den Jahren 2016 bis 2022 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 103 Gesetze, 240 Verordnungen und 297 Verwaltungsvorschriften neu verkündet. Auch nach Abzug außer Kraft getretener Regelungen bleibt ein deutlicher Zuwachs. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des wirtschafts- und finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu:

 „Neue Regeln bedeuten Mehrarbeit und Kosten für Verwaltung, Bürger und Unternehmen, letztlich mehr Wohlfahrtsverluste für unsere Volkswirtschaft.  Im Saldo gibt es 74 neue Gesetze und 40 neue Verordnungen von 2016 bis 2022. Der Personalbedarf und Sachaufwand zur Bürokratiebewältigung steigt. Die Landesregierung verschärft überdies so auch den Fachkräftemangel. Statt neuer Regeln muss der vorhandene Bürokratiedschungel gerodet werden. Es muss gelten: Rückbau statt Ausbau. Von diesem Ziel ist die Landesregierung aber noch weit entfernt, obwohl sie sich die eigentlich sinnvolle „One in, one out“-Regel in den Koalitionsvertrag gemeißelt hat.

Die Landesregierung hat anscheinend selbst auch den Überblick über ihre eigenen Regelungen verloren. Sie weiß nicht, wie viele Fördermittelrichtlinien des Landes existieren.  Eine zentrale Erhebung solcher Richtlinien gibt es bisher nicht. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf die Interministerielle Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Deregulierung wieder einzusetzen und den Koalitionsvertrag einzuhalten.“

 

	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2016 – 2022
neue Gesetze	19	13	10	15	23	13	10	103
außer Kraft	-4	-4	-1	-5	-5	-8	-2	-29
Saldo Änderung	15	9	9	10	18	5	8	74
neue Verordnungen	31	25	22	24	59	52	27	240
außer Kraft	-32	-25	-16	-23	-36	-41	-27	-200
Saldo Änderung	-1	0	6	1	23	11	0	40
neue Verwaltungsvorschriften	53	48	40	32	31	37	56	297
außer Kraft	-47	-28	-43	-37	-34	-51	-70	-310
Saldo Änderung	6	20	-3	-5	-3	-14	-14	-13

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Schmidt und Antwort der Landesregierung: Drs08-2165-A