Heute fand in Sassnitz eine Informationsveranstaltung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zum geplanten LNG-Terminal in Mukran auf Rügen statt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „Ich bin zutiefst besorgt über die Entwicklungen in der Energiepolitik unseres Landes. Die mittlerweile vorhandenen bzw. geplanten LNG-Kapazitäten rechtfertigen keinen Eingriff in das hochsensible Ökosystem der Insel Rügen, das wir alle schützen und bewahren sollten. Es ist unverantwortlich, unsere Umwelt und den Tourismus aufs Spiel zu setzen. Vom Naturschutz, dem einstigen Leib- und Magenthema der Grünen, möchte in der Ampel schon lange niemand mehr sprechen! Wir haben gesehen, wie Ideologen funktionstüchtige und sichere Kernkraftwerke grundlos vom Netz genommen haben und teures, fossiles Gas als Ersatz massenhaft verstromt wird. Dies ist ein klarer Beweis dafür, dass die Bundesregierung die Verantwortung für eine nachhaltige Energieversorgung nicht mehr ernst nimmt.

Auch die Verbände sind enttäuscht von der aktuellen Politik. Es war bemerkenswert, wie viele Bürgermeister, Vertreter von Initiativen und Verbänden sich vehement gegen das LNG-Terminal aussprachen und mit Klagen und Volksbegehren drohen. Es gab fast niemanden, der die Habeck´sche Position vertrat. Verständlich. Denn über die Aussagen des grünen Wirtschaftsministers konnte man oftmals nur mit dem Kopf schütteln.

Zwar versicherte Habeck mehrfach, dass es natürlich noch keine offizielle Entscheidung gäbe und es ohne die Zustimmung des Bundestages und der Landesregierung in Schwerin auch nicht möglich sei – nur um kurz danach zu äußern, dass er und Bundeskanzler Scholz planen, den Bundestag bereits im Juli über das LNG-Gesetz abzustimmen zu lassen, um dann, so Habeck, möglichst am 1. August mit dem Bau beginnen zu können. Das ist völlig unverantwortlich, denn so schnell sind Zulassungsverfahren im Normalfall nicht zu schaffen.

Minister Backhaus sagte heute, für ihn habe das Ökosystem in der Ostsee und auf Rügen höchste Priorität. Wir werden ihn beim Wort nehmen und nicht zulassen, dass unsere Umwelt weiter verschmutzt und der Wille des Volkes ignoriert wird.

Dringend notwendig ist aber zuallererst, dass Habeck schleunigst zurücktritt, um weiteren Schaden von Mensch, Natur und Wirtschaft abzuwenden.“