Zur heutigen Ablehnung unseres Gesetzesentwurfes für die Regelung eines kommunalen Aufnahmestopps bei erschöpften Kapazitäten vor Ort erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

 „Das geltende Asylrecht ist ein Leistungsrecht, das den realen Grenzen der Zumutbarkeit unterliegt. Die heutige Debatte hat eindrucksvoll gezeigt, wie vor allem die SPD im Landtag eine demokratische Mitwirkung der Kommunen in Fragen der Aufnahmekapazitäten scheut. Damit wäre es angesichts der sich zuspitzenden Situation höchste Zeit, dass Kommunen objektive Überforderungen anzeigen zu können.

In der aktuellen Migrationspolitik ist entscheidend, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes wiederhergestellt wird. Die Regierung ist aber sehr weit entfernt davon, das nötige Personal in den neuen Unterkünften, den KITAs, den Schulen, in den Ausländerbehörden, bei der Polizei und auch in den Jobcentern bereitstellen zu können. Genau das ist das Verantwortungslose an der Politik von Rot-Rot gegenüber unseren Kommunen.

Dieser Zustand zeigt sich derzeit insbesondere im Landkreis Nordwestmecklenburg, der keine weiteren Zuweisungen vom Land mehr annehmen kann. Die Landesregierung muss jetzt den Ernst der Lage erkennen und wirksame migrationspolitische Entscheidungen für eine Begrenzung der illegalen Migration vom Bund einfordern. Transitzentren an unseren Grenzen mit der Möglichkeit von Zurückweisungen sind die Forderung der Stunde!“