Im Dezember 2022 ließ die Landesregierung das Infoblatt „Gemeinsam durch den Winter“ verteilen. Erstellung und Verbreitung der 861.000 Infoblätter kosteten den Steuerzahler rund 216.000 Euro. Das teilte die Landesregierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion mit. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„216.000 Euro Steuergeld für ein Grußwort der Ministerpräsidentin und eines der stellvertretenden Ministerpräsidentin. Jeweils mit Bild und in Farbe. So könnte man die ganze Sache zusammenfassen. Inhaltlich bietet das Infoblatt nämlich nichts Neues. Zum Thema Corona-Impfungen kann man sich in der Presse und anderswo, insbesondere beim Arzt seines Vertrauens, informieren. Beim Thema Energiepreis-Hilfen ist nicht klar, warum eigentlich die Landesregierung über die Maßnahmen des Bundes wie Gas- und Strompreisbremse, Energiepauschale, Kinder- und Wohngeldänderungen informiert. Die geplanten Härtefallhilfen des Landes für kleine und mittlere Unternehmen waren ebenfalls schon vielfach Gegenstand von Presseberichterstattung. Stromspartipps gibt es seit Jahr und Tag in den Medien, von den Energieversorgern und Kommunen, um nur einige zu nennen. Gleiches gilt für Checklisten zur Vorbereitung auf einen Stromausfall.

Sachliche Information der Bürger durch die Landesregierung kann Sinn ergeben, bloße ‚Wir-kümmern-uns-irgendwie‘-Wohlfühlrhetorik und Bastelstunden für überdimensionierte PR-Abteilungen dagegen nicht.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage des Abgeordneten Schmidt und Antwort der Landesregierung: Drs. 8-1698 Kleine Anfrage des Abgeordneten Schmidt und Antwort der landesregierung

Link zum Infoblatt „Gemeinsam durch den Winter“: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/infoblatt/