Die Landesregierung hat heute Details zu den Hilfen für Hochschulen und Studentenwerke aus dem Energie-Härtefallfonds des Landes veröffentlicht. Der Fonds soll den von der Energiepreisexplosion besonders hart getroffenen Unternehmen, Vereinen und anderen Einrichtungen helfen und die Maßnahmen des Bundes ergänzen. Dazu erklären die zuständigen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir begrüßen die heute angekündigten Hilfen für Hochschulen und Studentenwerke im Land. Auch diese Einrichtungen sind von Energiekostensteigerungen betroffen. Sie verdienen unsere volle Unterstützung“, so der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Paul Timm. „Wir sehen aber das langsame, stückweise Vorgehen der Landesregierung bei der Einrichtung des Härtefallfonds sehr kritisch. Während die Hochschulen jetzt etwas mehr Klarheit haben und aufgrund der gewonnenen Planungssicherheit aufatmen können, lässt die Landesregierung Unternehmen, Vereine und Bürger weiter im Ungewissen. Wenn die Landesregierung zur schnellen, einheitlichen Bekanntgabe der Hilfe unfähig ist, dann hätte sie andere Prioritäten setzen müssen. Die Hilfen für Unternehmen und Bürger hätten nicht hinter denen für Hochschulen zurückstehen dürfen. Eine Hochschule muss als öffentliche Einrichtung nicht im selben Tempo an Betriebsaufgabe oder Insolvenz denken wie eine Bäckerei oder ein Restaurant. Verbeamteten Professoren droht per se keine Arbeitslosigkeit – im Gegensatz zu einem Bäcker oder einer Kellnerin. Die Hochschulen hätten notfalls noch ein paar Wochen Wartezeit verkraftet, während Unternehmen teilweise schon in Tagen denken müssen. Für den Zusammenhalt im Land ist es gewiss nicht förderlich, wenn die Landesregierung staatlichen Einrichtungen vorrangig Hilfe zukommen lässt und gleichzeitig Bürger in Not warten lässt.“

Der finanzpolitische Sprecher, Martin Schmidt, ergänzt hierzu: „Ebenso zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die von der Landesregierung vorgesehenen 100 Millionen Euro für den Härtefallfonds nicht ausreichen werden. Wenn schon die Hochschulen nach Ansicht der Landesregierung über sieben Millionen Euro benötigen, dann ist klar, dass Wirtschaft und Bürger wesentlich mehr benötigen. Unsere Fraktion fordert deshalb seit Monaten eine Mindestausstattung des Härtefallfonds von 150 Millionen Euro. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung unserer Vorgabe folgt.“