In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema M*Halle des Landestheaters wird sich auf angeblichen Datenschutz berufen. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Am Dienstag erst beklagte Finanzminister Geue, dass die Tochterunternehmen des Landes schwierig zu kontrollieren waren und man jetzt viel transparenter bei den eigenen Beteiligungen sein will. Bereits zwei Tage später ist man aber nicht bereit, öffentlich die grotesk hohen Mietzahlungen des Mecklenburgischen Staatstheaters an eine Firma in Spornitz preiszugeben.

Die Ende 2017 gegründete Firma Turs Gutenberg GmbH & Co. KG ist Eigentümerin der alten SVZ-Druckerei, die wiederum wenige Jahre zuvor geschlossen wurde. Über diese Firma ist außer den amtlich hinterlegten Daten nahezu nichts bekannt.

Es mutet doch recht seltsam an, dass Mietzahlungen des Staates in einer solchen Größenordnung für derartige Theaterexperimente nicht öffentlich bekannt werden dürfen. Die AfD steht jedenfalls für eine transparente Finanzpolitik und einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Mietverträge mit dem Land sollten stets so konzipiert werden, dass Zahlungsempfänger ihr Einverständnis zu einer etwaigen Offenlegung geben müssen.“

Redaktioneller Hinweis: Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Schmidt zur ehemaligen Druckerei in Schwerin sowie zugehörige Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/1553) können Sie hier einsehen.