Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion existieren in Mecklenburg-Vorpommern auf kommunaler Ebene noch keine Notfallpläne für den Fall einer Gasmangellage. Zur Verantwortung des Innenministeriums für die Vorsorge-Situation in den Kommunen erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan-Phillip Tadsen:

„Die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfrage zeigen überdeutlich, dass eine frühzeitige Vorbereitung gemeinsam mit den Kommunen von Herrn Pegel verschlafen wurde. Jede Koordination eines Krisenfalls muss zentral vom Innenministerium organisiert werden. Anstatt dies über die Sommerpause ernsthaft zu betreiben, stehen Landkreise und kreisfreie Städte bis dato blank da – Notfallpläne gibt es nicht!

Katastrophenschutz ist immer auch eine Lebensversicherung. Es gibt Landkreise in Deutschland, die schon Anfang Juli mit ihren Notfall-Planungen weit fortgeschritten waren – etwa in der Organisation von Unterbringungsmöglichkeiten, Wärmehallen, Essensversorgung und Schlafplätzen. Es wird höchste Zeit, dass Pegels Ministerium uns kommende Woche im Innenausschuss eventuelle Notfall-Szenarien darstellt und einen Weg aufzeigt, wie die Kommunen schnell und effektiv auf drastische Entwicklungen reagieren können.“

Ergänzend hierzu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Die Landesregierung unterstützt kompromisslos den mit Ansage vorgezeichneten Weg der Berliner Ampel-Koalition in die Energiekrise hinein. Einzig genannter Hoffnungsanker ist nun die Einspeisung von Flüssiggas durch das Unternehmen Regas in Lubmin. Dieses Vorhaben ist aber noch längst nicht abgesegnet und viele Punkte wie zum Beispiel die Emissionen-Frage sind noch gar nicht geklärt.

Verantwortliche, die vor allem auf Hoffnung setzen, handeln fragwürdig. Auch die Landesregierung muss endlich damit anfangen, den vor der Tür stehenden Krisen-Winter so ernst zu nehmen, dass unsere Bürger zumindest auf eine möglichst professionelle Krisenvorsorge setzen können. Von der Durchsetzung eigener Energieinteressen in Bezug auf Russland will diese Regierung ja schon nicht mehr ernsthaft reden.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-1000/Drs08-1144.pdf