Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wird unverändert an den Schließungsplänen bezüglich der Deponie Ihlenberg festgehalten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Der vorgezogene Ausstieg aus der Mülldeponie war völlig fachfremder und ökonomischer Unsinn. Das Vorgehen fußte auf einer unsachlichen Rückendeckung einer in ihrer Eitelkeit verletzten Ministerpräsidenten für ihren Ehemann. Die Entlassung der ehemaligen Geschäftsführer und die Neuverteilung des Abfallwirtschaftsressorts haben fast keine Fortschritte gebracht. Seit fast drei Jahren gibt es kaum konzeptuelle Neuerungen. Die Entsorgungssicherheit und Renaturierung werden allerdings nun durch das Handeln der Landesregierung gefährdet.
Die angenommene Menge an Sondermüll sank seit 2019. Es liegt nahe, dass damit auch eine ineffiziente Verteilung von Sondermüll in andere weiter entfernte oder teurere Deponien erfolgt und die Einnahmeseite der Deponie geschwächt wird. Auf der anderen Seite haben wir starke Baukostensteigerungen, die finanziell entgegenlaufen. Es gibt keinerlei Gespräche mit Nachfolgegemeinden, die sich bereiterklären könnten, eine Sondermülldeponie bei sich zu errichten. Die völlig logikfreie Entscheidung, dass 15 Hektar Fläche nach 2035 nicht genutzt werden sollen, ist weiterhin ohne fachliche Begründung im Raum. Für eine angebliche Krebsgefahr und besondere Gesundheitsbeeinträchtigung gibt es nach wie vor keine wissenschaftliche Evidenz, denn die Studie wurde abermals verschoben.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine ordnungsgemäße, planvolle Weiterführung der Deponie bis 2050, sollten sich keine neuen Erkenntnisse auftun. Die Ministerpräsidentin muss sich öffentlich bei den Umweltschützern der Deponie Ihlenberg entschuldigen.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: siehe Anhang