Bei der Abstimmung zu den Haushaltsänderungsanträgen des Innen-Ressorts verweigerte sich die Landesregierung allen Argumenten und sämtlichen Vorschlägen. Nicht viel besser allerdings agierten Teile der Opposition, im Besonderen die CDU. Obwohl die AfD mehrere Vorschläge mit gleicher Stoßrichtung einbrachte, wurden alle einhellig abgelehnt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Es ist bezeichnend, dass wir von der AfD die einzigen sind, die überhaupt Lösungen für Probleme in der Migrationspolitik vorgelegt haben. Insbesondere die CDU ist hier ein Totalausfall. So löst man aber keine Probleme, man intensiviert sie bloß.

Vor dem Hintergrund der Wohnraumproblematik, mangelnder Rechtsdurchsetzung sowie gravierender wirtschaftlicher Probleme in fast jedem Privathaushalt grenzt das an Realitätsverweigerung. Wann man Kriegsflüchtlingen nachhaltig helfen will, muss man die Begrenztheit unserer Ressourcen bedenken. Dieser Haushalt braucht Stellen für einen Rückführungsbeauftragten, der konsequent Abschiebungen durchsetzt.“

 

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider, ergänzt:

„Nicht nur die Landesregierung, auch die Opposition – vor allem CDU und FDP – haben sich heute völlig demaskiert. Ob Ausrüstung der Feuerwehr, spürbare Stärkung der Infrastrukturpauschale für die Kommunen oder Verbesserung des Katastrophenschutzes – alles, was wir vorschlagen, wird abgelehnt; auch ein völlig unverdächtiger Antrag für Erhalt und Bau von Schwimmbädern, der gerade unseren Jüngsten zu Gute kommt und den ländlichen Raum stärkt.

Offenbar legen die einst bürgerlichen Parteien ihr Hauptaugenmerk nicht mehr auf das Wohl der Menschen in diesem Land. Sie huldigen vor allem ihrem Abgrenzungswahn gegenüber unserer Partei. Wir benötigen aber sachlich-inhaltliche Lösungen in diesen für viele Bürger außerordentlich schwierigen Zeiten.“