Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhebt das Innenministerium keine genaueren statistischen Erkenntnisse über die Aufnahme von echten oder vermeintlichen ukrainischen Flüchtlingen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Das Land hat keine statistisch erfassten Kenntnisse darüber, wie viele der bei uns registrierten Ukrainer freiwillig das Land wieder verlassen. Pegels Argument der Überlastung wirkt vorgeschoben und ist bezeichnenderweise das Gegenteil von einem effizient funktionierenden Verteilungssystem. Wir müssen in dieser dynamischen Situation wissen, welche Unterbringungskapazitäten in den Kommunen wirklich belegt sind.
Wichtig für eine gut organisierte Aufnahme ist auch, zu wissen, wie viele ausgebildete ukrainische Lehrer im Land sind. Dass auch hierzu bis dato keinerlei Erkenntnisse vorliegen, zeigt, wie sehr das Innenministerium eine aussagekräftige statistische Erfassung verschlafen hat. Das muss im Sinne der berechtigten Bildungsinteressen unserer und der ukrainischen Kinder schnellstmöglich nachgeholt werden.
Herr Pegels Ministerium erfasst statistisch zudem nicht genau, wie viele Personen illegal oder ohne biometrischen Pass im Rahmen des ukrainischen Flüchtlingsstroms festgestellt wurden. Insgesamt wird deutlich, dass es keinerlei Bemühungen des Landes gibt, ernsthaft wissen zu wollen, wer sich genau bei uns aufhält. Wir brauchen keine Beschwichtigungsparolen oder geschätzte Angaben, sondern einen Staat, der vorausschauend agieren kann.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: siehe Anhang