Zur Bilanz der Landesregierung nach 100 Tagen im Amt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

 „SPD und Linkspartei haben einen klassischen Fehlstart hingelegt. Anstatt die wichtigen und drängenden Probleme anzupacken, verheddert sich die Landesregierung in immer bizarreren Corona-Verordnungen, versagt bei der Werftenkrise und schafft unsinnige Versorgungsposten.

Exemplarisch für das Versagen ist die hausgemachte Werftenkrise, bei der man einem fragwürdigen Investor viel zu lange vertraut hat, wodurch jetzt fast 400 Millionen Euro Steuergeld auf der Kippe stehen. Dann das Zahlenchaos rund um Corona, bei der die Landesregierung mit falschen Corona-Zahlen agiert hat und bis heute an einem weltweit fast einmaligen Hardliner-Kurs festhält. Während überall in Europa geöffnet wird und die Menschen ihre Freiheit zurückbekommen, verharrt MV im Kleinklein längst nicht mehr nachvollziehbarer Gängelungsmaßnahmen.

Und zu guter Letzt verfolgen Schwesig und Co. eine Personalpolitik, die mit Vetternwirtschaft noch freundlich umschrieben ist. Der Leiter der Staatskanzlei hat weder Berufs- noch Studienabschluss, die Gleichstellungsbeauftragte mit fast 10.000 Euro Gehalt im Monat wird ohne Ausschreibung direkt aus der Parteiführung der Linken eingestellt und auch sonst hilft sich der rote Filz, wo er kann.

Sollte Rot-Rot weiter misswirtschaften, stehen Mecklenburg-Vorpommern keine guten Jahre bevor.

Die AfD-Fraktion hat angesichts dieses Fehlstarts eine Aufklärungskampagne zur irrlichternden Politik der Landesregierung ins Leben gerufen. Neben Videos und Beiträgen in den sozialen Netzwerken werden wir mit Dutzenden Großplakaten auf die desaströse Minderleistung der Landesregierung hinweisen.

 

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