Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses zur Werften-Krise erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:

 

„Nun ist klar, wovor die AfD immer gewarnt hatte: Die Werften sind mit diesem Eigentümer offensichtlich nicht mehr zu retten. Es sieht danach aus, als habe Genting überhaupt kein Interesse mehr daran, die Auflagen für weitere Hilfen zu erfüllen. Dem Hongkonger Mischkonzern geht es nur noch darum, möglichst viele Steuergelder abzugreifen. Damit ist eine Insolvenz kaum noch zu verhindern. Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich die Notbremse ziehen und darf keinen weiteren Cent mehr bereitstellen. Es geht bestenfalls noch um Schadensbegrenzung.

 

Wir brauchen jetzt unverzüglich einen tragfähigen Plan B, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und zukunftsfest zu machen. Das Einzige, was die Ministerpräsidentin hier bisher in ihrer Amtszeit abgeliefert hat, ist heiße Luft aufgebaut auf den Prinzip Hoffnung. Sie hat dieses Desaster höchstpersönlich zu verantworten

 

Man muss das Verhalten der Schwesig-Regierung in den letzten Monaten als das bezeichnen, was es ist: ein Totalversagen auf allen Ebenen auf dem Rücken der Werftmitarbeiter und auf Kosten der Steuerzahler. Schwesig und die abgewählte SPD-CDU-Regierung haben hier blindwütig einem unseriösen Konzern vertraut, der zum Dank nun auch noch Geld einklagen will. Die Landesregierung hat sich über den Tisch ziehen lassen.“

 

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