Bei der Demonstration für Freiheit und gegen Impfzwang in Rostock, an der sich mehr als 10.000 Personen beteiligt haben, sollten die Veranstalter die privaten Daten aller Teilnehmer aufnehmen. Dies ist völlig überzogen, erklärt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer:
„Die Demonstrationsauflagen in Rostock waren völlig überzogen. Es kann nicht sein, dass Demonstranten unter dem Vorwand des Infektionsschutzes ihre privaten Daten angeben müssen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Das ist auch historisch höchst unsensibel und geschmacklos. Es passt einfach nicht, wenn der Landtag sich hinter die Demonstrationsfreiheit stellt, zeitgleich aber Behörden versuchen, mit solchen Auflagen Demonstrationen faktisch unmöglich zu machen. Hinzu kommt, dass unter freiem Himmel so gut wie keine Ansteckungsgefahr besteht. Das sollten doch auch die Verantwortlichen in Rostock nach zwei Jahren endlich begriffen haben.
Die AfD-Fraktion begrüßt die friedlichen Demonstrationen als wichtigen Bestandteil einer lebendigen Demokratie ausdrücklich. Sie sind eben kein Grund zur Sorge, wie SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP behaupten. Auch mehrere unserer Abgeordneten haben sich an den Kundgebungen beteiligt. Es waren durchweg bürgerliche und friedliche Bürger aus der Mitte der Gesellschaft.
Ich fordere die Landesregierung auf, in den Dialog mit den Demonstranten zu treten. Ihr Anliegen ist wichtig und sollte auch gehört werden. Andernfalls riskiert Rot-Rot, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, dass von Schwerin aus nur noch durchregiert wird. Die nun drohende Impfpflicht ist das größte gebrochene Wahlversprechen in der Geschichte der Bundesrepublik. Da ist es doch kein Wunder, wenn die Menschen sich hinters Licht geführt fühlen. Die gesamte Corona-Politik ist zu jedem Zeitpunkt erklärungsbedürftig, also erwarte ich, dass Frau Schwesig ihrer Position gerecht wird. Sie ist auch die Ministerpräsidentin der Zweifler, Skeptiker und Ungeimpften.
Mein Dank gilt der Polizei, die vorbildlich agiert hat und die Demonstrationen in Rostock und anderen Städten möglich gemacht hat.“
Henning Hoffgaard
Persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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