Laut Informationen des Nordkuriers fordert der Bund von 930 Unternehmen im Osten November- und Dezember-Hilfen in Höhe von rund 4 Millionen Euro zurück. Davon sind zahlreiche Unternehmen in MV, vorrangig Friseursalons betroffen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 

„Schock für Friseursalons aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Staat fordert Corona-Hilfen in Millionenhöhe zurück. Der Grund? Ein undurchsichtiges Bürokratiewirrwarr und die Debatte um falsche Antragsberechtigungen. Den Friseuren wird zum Vorwurf gemacht, fälschlicherweise die sogenannten November- und Dezember-Hilfen beantragt zu haben, richtig wäre aber die Überbrückungshilfe III gewesen. Klingt verrückt, ist aber bitterer Ernst unserer Bundesregierung.

 

Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht nur ein fatales Zeichen, sondern macht auch das Versagen des Regierungsapparates während der Corona-Krise deutlich. Unbürokratische Hilfen für unsere Unternehmen war stets eine Kernforderung der AfD-Fraktion in MV. Dass hier erst Gelder fälschlicherweise ausgezahlt und dann wieder zurückgefordert werden, ist ein absolutes Unding.

 

Die Rückforderungen, welche auf fehlenden rechtzeitigen Hinweisen des Staates beruhen, müssen unverzüglich gestoppt werden. Unsere Unternehmer brauchen keine juristische Schulmeisterei und keine weiteren finanziellen Klatschen, sondern endlich wieder ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit zurück.“

 

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