AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Halbe Milliarde zur Schuldentilgung: Wird der Druck zu groß? +++
Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) will nun doch eine halbe Milliarde Euro aus dem MV-Schutzfonds zur Schuldentilgung verwenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die AfD-Fraktion forderte […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ CDU und MV-Schutzfonds: Weit entfernt von tätiger Reue +++
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Franz-Robert Liskow hat den MV-Schutzfonds als teilweise verfassungswidrigen, schuldenfinanzierten Schattenhaushalt bezeichnet. Hierzu erklärt Enrico Schult, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss des Landtages: „Leider […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erfolg der AfD vor Landesverfassungsgericht: MV-Schutzfonds hat Rechte der Abgeordneten verletzt +++
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der sogenannte MV-Schutzfonds durch seine Überjährigkeit über das Haushaltsjahr 2020/2021 hinaus die Rechte der Landtagsabgeordneten verletzt hat. Gegenstand war die Klage der AfD-Landtagsfraktion und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schuldenberg MV Schutzfonds: SPD mauert, CDU heuchelt +++
Der Finanzausschuss des Landtages wird den Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum MV Schutzfonds nicht öffentlich beraten. SPD, Linke, CDU, FDP und Grüne verweigerten einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion ihre Zustimmung. Dazu […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV Schutzfonds: Verfassungswidriger Schattenhaushalt +++
Zur heutigen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über die AfD-Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir haben geklagt, da wir der Meinung sind, dass der zweite […]