AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Halbe Milliarde zur Schuldentilgung: Wird der Druck zu groß? +++
Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) will nun doch eine halbe Milliarde Euro aus dem MV-Schutzfonds zur Schuldentilgung verwenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die AfD-Fraktion forderte bereits seit langem die Abwicklung des MV-Schutzfonds. Vor dem Verfassungsgericht konnten wir auch in weiten Teilen verfassungswidriges Verhalten der Landesregierung nachweisen. Nun wird anscheinend der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ CDU und MV-Schutzfonds: Weit entfernt von tätiger Reue +++
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Franz-Robert Liskow hat den MV-Schutzfonds als teilweise verfassungswidrigen, schuldenfinanzierten Schattenhaushalt bezeichnet. Hierzu erklärt Enrico Schult, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss des Landtages: „Leider verschweigt Herr Liskow Wesentliches. Zur vollen Wahrheit gehört nämlich, dass die CDU für die schweren Mängel des MV Schutzfonds mitverantwortlich ist. Rot-Rot führt nur das […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erfolg der AfD vor Landesverfassungsgericht: MV-Schutzfonds hat Rechte der Abgeordneten verletzt +++
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der sogenannte MV-Schutzfonds durch seine Überjährigkeit über das Haushaltsjahr 2020/2021 hinaus die Rechte der Landtagsabgeordneten verletzt hat. Gegenstand war die Klage der AfD-Landtagsfraktion und ihrer Abgeordneten gegen den zweiten Nachtragshaushalt vom Dezember 2020 und die damit verbundene Aufstockung des MV-Schutzfonds von 700 Millionen auf 2,85 Milliarden Euro. Dazu erklärt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schuldenberg MV Schutzfonds: SPD mauert, CDU heuchelt +++
Der Finanzausschuss des Landtages wird den Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum MV Schutzfonds nicht öffentlich beraten. SPD, Linke, CDU, FDP und Grüne verweigerten einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion ihre Zustimmung. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die damaligen Koalitionspartner SPD und CDU haben mit dem MV Schutzfonds den Bürgern bald 3 Milliarden Schulden […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV Schutzfonds: Verfassungswidriger Schattenhaushalt +++
Zur heutigen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über die AfD-Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir haben geklagt, da wir der Meinung sind, dass der zweite Corona-Sonderhaushalt von Dezember 2020 gegen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze und gegen das Budgetrecht des Landtags verstößt. Der MV-Schutzfonds ist dafür geschaffen worden, coronabedingte Mehrausgaben […]