Der Finanzausschuss des Landtages wird den Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum MV Schutzfonds nicht öffentlich beraten. SPD, Linke, CDU, FDP und Grüne verweigerten einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion ihre Zustimmung. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die damaligen Koalitionspartner SPD und CDU haben mit dem MV Schutzfonds den Bürgern bald 3 Milliarden Schulden aufgebürdet. Es war zu erwarten, dass beide Parteien kein Interesse an einer öffentlichen Aufarbeitung ihrer Schuldenmacherei haben. Die SPD mauert, die CDU heuchelt. Abgeordnete der CDU geben sich mittlerweile öffentlich als Kritiker des MV Schutzfonds. Von einer öffentlicher Debatte, u.a. auch in Hinblick der eigenen Rolle, halten sie aber augenscheinlich nicht viel.

Die Fraktion der AfD hat als einzige gegen die Aufblähung des MV Schutzfonds gestimmt. Sie hat ebenso im Alleinmarsch gegen diesen Verfassungsbruch geklagt (das Urteil wird Ende November verkündet). Sie wird auch weiterhin für solide und rechtmäßige