AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sonderbericht des Landesrechnungshofs: Corona-Sondervermögen ist ein Reptilienfonds +++
Der Landesrechnungshof hat heute seinen Prüfungsbericht über das schuldenfinanzierte Corona-Sondervermögen MV-Schutzfonds vorgelegt. Der Landesrechnungshof übt darin deutliche Kritik an der Landesregierung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Haltung zum MV-Schutzfonds und bei ihrer Klage bestätigt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofes bestätigen, was wir schon lange sagen. Der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV-Schutzfonds: Millionen aus dem Sondervermögen werden missbraucht +++
Laut Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion werden aus den Mitteln des MV-Schutzfonds Personalkosten und Investitionen der Universitätsklinik Rostock finanziert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Es finden sich immer mehr Indizien dafür, dass der Milliarden-Fonds dafür missbraucht wird, Jahre der Misswirtschaft auszugleichen und den Investitionsstau der Landespolitik zu kaschieren. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Haushaltsentwurf 2022/2023: ‚Weiter so‘ trotz Corona-Schulden und Krieg in Europa +++
Die Landesregierung hat den Haushaltsentwurf 2022/2023 verabschiedet. Die Fraktion hat sich hierzu auf ihrer Klausur in Heringsdorf beraten: „Der anstehende Doppelhaushalt war Gegenstand der heutigen Beratungen. Im Vordergrund steht für uns ein stabiler Haushalt ohne horrende Neuverschuldung und Mehrausgaben. Fast drei Milliarden Corona-Schulden hatte bereits die rot-schwarze Schwesig-Regierung aufgehäuft. Der russische Angriff auf die Ukraine […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV Schutzfonds: Spielplätze, Begrünung, Fassadengestaltung: Alles wegen Corona +++
In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage nennt die Landesregierung Details zur Verwendung von Mitteln des MV Schutzfonds ohne Pandemiebezug. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Fast 3 Milliarden Euro fasst der MV Schutzfonds. Trotz Schuldenbremse in der Verfassung alles kreditfinanziert, weil es ja angeblich der Linderung der Corona-Pandemie dient. Schaut man […]