AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationspolitik: Pegels „Zelte“ zeigen Konzeptlosigkeit! +++
Innenminister Pegel hat im Falle eines weiteren Anstiegs illegaler Einreisen und der Ankunft von noch mehr Flüchtlingen aus der Ukraine angekündigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern wieder Zelte für die Unterbringung nötig sein werden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Situation in unseren Kommunen ist seit Langem angespannt; sie stehen einer weiteren Migrationswelle […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 817 Personen mit Schutztitel aus Griechenland: MV ist zunehmend überfordert! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren Ende März 817 Personen in Mecklenburg-Vorpommern aufhältig, „die bereits in Griechenland einen Schutztitel erhalten haben.“ Der Großteil dieser Menschen wird seinen Aufenthalt hier verfestigen können. Das Innenministerium ließ jüngst verlauten, dass neu ankommende ukrainische Flüchtlinge ohne familiären Bezug nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht werden. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Integrationsgesetz zur Lösung eines Problems, das es gar nicht gibt +++
Zu dem von der Landesregierung geplanten Integrationsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ministerin Drese hat im Zusammenhang mit dem Integrationsgesetz angesprochen, dass sie immer wieder von Frauen mit Kopftuch hört, die es schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Sollte es das Anliegen der Ministerin sein, Frauen vom sozialen Druck ein […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: Regierung gibt sich beratungsresistent – alle Änderungsanträge abgelehnt +++
Bei der Abstimmung zu den Haushaltsänderungsanträgen des Innen-Ressorts verweigerte sich die Landesregierung allen Argumenten und sämtlichen Vorschlägen. Nicht viel besser allerdings agierten Teile der Opposition, im Besonderen die CDU. Obwohl die AfD mehrere Vorschläge mit gleicher Stoßrichtung einbrachte, wurden alle einhellig abgelehnt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es ist bezeichnend, dass […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationsdebatte: Pegels Besuch bei der Bundespolizei offenbart Demokratiedefizit! +++
Innenminister Pegel hat die Bundespolizeiinspektion in Pasewalk besucht, um sich über die Entwicklung der illegalen Migration von Weißrussland nach Deutschland zu informieren. Die Selbstverständlichkeit eines solchen Informationsbesuches bleibt Landtags- und Bundestagsabgeordneten aufgrund eines Corona-Erlasses des Bundesinnenministeriums verwehrt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Auf dem Höhepunkt der Migrationswelle nach Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen […]