Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren Ende März 817 Personen in Mecklenburg-Vorpommern aufhältig, „die bereits in Griechenland einen Schutztitel erhalten haben.“ Der Großteil dieser Menschen wird seinen Aufenthalt hier verfestigen können. Das Innenministerium ließ jüngst verlauten, dass neu ankommende ukrainische Flüchtlinge ohne familiären Bezug nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht werden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Über 800 Personen leben in unserem Land, obwohl sie längst in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt wurden. Dass Griechenland selbst mit der Unterbringung überfordert ist, liegt nicht zuletzt daran, dass von deutscher Seite nicht genügend Unterstützung für einen konsequenten EU-Außengrenzschutz im Mittelmeer kommt. Die Landesregierung muss höllisch aufpassen, dass in dieser Situation nicht sehenden Auges die Kommunen überfordert werden und wir bald wieder Turnhallen mit Feldbetten ausstatten.

Wann wird diese Landesregierung eigentlich damit anfangen, einmal konkrete Interessen in der Migrationsfrage zu artikulieren? Junge illegale Migranten, unter denen sich auch der nächste Intensivtäter verstecken wird, weiter kritiklos aufzunehmen, während neu ankommende ukrainische Frauen und Jugendliche in andere Bundesländer geschickt werden, ist jedenfalls keine souveräne Aufenthaltspolitik. Die Risse in der Solidarität der Bundesländer scheinen derweil durch immer häufigere Abmeldungen im Verteilungssystem (EASY) zuzunehmen – Zeit für echten Grenzschutz!“

 Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/54492/anerkannte_fluechtlinge_aus_griechenland_in_mecklenburg_vorpommern.pdf