AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ein halbes Jahrzehnt Schwesig, Schulden und Schludereien +++
Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist mit dem heutigen Tag genau fünf Jahre im Amt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Jubelmeldung aus der Staatskanzlei wird der Realität nicht gerecht. Rückblickend betrachtet war das vergangene halbe Jahrzehnt geprägt von Schwesig’schen Luftschlössern, Schulden und Schludereien, welche auch die kommenden Jahre unser Bundesland belasten. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Konstituierung des PUA Klimastiftung: Startschuss wurde gegeben! +++
Zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die Klimastiftung erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Michael Meister: „Wenn die Landesregierung in Bezug auf die Klimastiftung nur ausführendes Organ gewesen ist, würde das einen Vertrauensverlust der Bürger in unser politisches System bedeuten. Es ist deshalb wichtig Licht ins Dunkel zu bringen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Justizministerin in der Klemme – Konflikt mit Schwesig absehbar +++
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses berichtete die Justizministerin zum Stand der vom Stiftungsvorstand beantragten Satzungsänderung, mit der der wirtschaftliche Betrieb mit seinem Bezug zu Nord Stream 2 herausgestrichen werden soll. Danach hält die Stiftungsaufsicht den Antrag aus formellen Gründen nicht für genehmigungsfähig und hat stattdessen einen eigenen Änderungsvorschlag mit dem inhaltlich gleichen Ziel unterbreitet, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neue Stellen für Schwesigs PR-Show: Bunte Bilder statt Inhalte +++
Die Landesregierung lässt weitere Stellen für den Auftritt der Ministerpräsidentin in den sozialen Medien ausschreiben. Die jetzt schon große Pressestelle der Landesregierung soll mit gleich drei neuen Referentenstellen aufgestockt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der Haushalt ist stark belastet. Eine seriöse Politik erkennt dies und versucht, wo es geht zu entlasten. […]
AfD – Landtagsfraktion MV : +++ Klimastiftung mit Mafiagehabe: Wird Schwesig Fall für den Staatsanwalt? +++
Laut Medienberichten hat Sellering zugegeben, dass die Klimastiftung auch größere Anschaffungen und Investitionen für den Bau von Nord Stream 2 mit russischem Geld getätigt hat. Dazu erklärt der designierte Obmann für den beschlossenen PUA zur Klimastiftung, Michael Meister: „Die mafiösen Strukturen der Klimastiftung müssen dringend aufgeklärt werden. Es war richtig für unsere Energiesicherheit, Nord Stream […]