AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sondersitzung Rechtsausschuss: Einer offenen Debatte geht man aus dem Weg +++
Zur Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema „Stiftung Klima und Umweltschutz MV“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses äußerte sich die Justizministerin als Stiftungsaufsicht zum Jahresbericht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV für das Jahr 2021. Sie stellte klar, dass der von einem Wirtschaftsprüfer erstattete Bericht über die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung MV: Transparenz von Rot-Rot? Fehlanzeige! +++
Auf der heutigen gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses zur Klimastiftung MV wurde rund eine halbe Stunde darüber diskutiert, ob und wie die Öffentlichkeit hergestellt werden soll. Der Antrag der Regierungskoalition, die Öffentlichkeit ohne Bild und Ton zuzulassen, wurde mit den Stimmen von SPD und der Linken angenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und das […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unwahre Äußerungen von Paul Ziemiak stellen Landes-CDU in MV ins Abseits +++
Im Interview mit dem Nordkurier spricht der ehemalige Ex-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erwidert der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit seinen unwahren Äußerungen zur Klimastiftung stellt Ziemiak sich und die Landes-CDU ins Abseits. Der Generalsekretär der CDU wie auch Teile der Landespartei scheinen unter historischer Amnesie zu leiden. Denn sie […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Endgültige Niederlage für Sellering und seine vermeintlichen »Verschlußakten« +++
»Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Klage wie auch den Eilantrag von Erwin Sellering in der Sache um die umstrittene Klimastiftung MV abzuweisen, begrüßt natürlich auch der zuständige Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Michael Meister und blickt mit Erleichterung auf den juristisch bestätigten Abbau einer elementare Hürde im Vorankommen der parlamentarischen Arbeit: „Mit der Feststellung der Auskunftspflicht […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Erwin Sellering muss für Transparenz sorgen +++
Zur Zahlung von 3.000 Euro Zwangsgeld durch Ex-Ministerpräsident Sellering erklärt der AfD-Obmann für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister: „Es ist schon mehr als kurios, dass Sellering lieber 3.000 Euro zahlt, als vor Gericht zu erscheinen, zumal die Sache für ihn damit noch nicht einmal vom Tisch ist. Da er damit nur Zeit schinden kann, […]