AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Gegensätzliche Positionen zwischen Ministerpräsidentin und ihrer Justizministerin lassen sich auf Dauer nicht verschleiern +++
Auf Antrag der AfD sollte sich die Justizministerin heute im Rechtsausschuss dazu äußern, zu welchem Ergebnis die Prüfung der vorliegenden Gutachten zu den Möglichkeiten einer Auflösung der Stiftung geführt habe. Dabei sollte insbesondere dazu Stellung genommen werden, wie sich die Vereinbarung zwischen Stiftungsvorstand und Landesregierung auswirke. Die Justizministerin wich einer klaren Stellungnahme aus. Sie bestätigte […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Problem durch Rücktritt des Vorstands nicht gelöst +++
Zur Ankündigung des Rücktritts des Vorstands der Klimastiftung MV erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Vereinbarung der Landesregierung mit dem Stiftungsvorstand über dessen Rücktritt ist eine Scheinlösung. Sollte es im September zum Rücktritt kommen, stellt sich für den neuen Vorstand dasselbe Problem wie heute, denn die Stiftung kann eben nicht einfach durch […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Skandalöse Verstrickungen: Klimastiftung, NDR und Landesregierung in MV +++
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, hat mehrere Verstrickungen zwischen der ehemaligen NDR-Journalistin Anke Rösler, welche auch das Nordmagazin moderiert hat, und der Klimastiftung sowie der Landesregierung ausfindig gemacht. Nach der Tätigkeit beim NDR wechselte Anke Rösler in die Klimastiftung und war dort nicht nur Gründungsmitglied, sondern ebenfalls zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verschwundene Steuererklärung der Schwesig-Stiftung: Versehen oder Filz? +++
Nach Recherchen des Cicero soll die Steuererklärung der Klimastiftung im zuständigen Finanzamt Schwerin verloren gegangen sein, in welcher eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt worden war. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es fällt schwer, noch an Zufälle und Versehen zu glauben. Die Enthüllungen um die ominöse Klimastiftung offenbaren ein Netzwerk aus […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer zu Klimastiftung: Schwesig muss Verantwortung tragen +++
Zur Debatte um die Gründung der Klimastiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Was wir jetzt brauchen, ist Aufklärung, kein Bauernopfer. Natürlich hat Schwesig als Ministerpräsidentin die Richtlinienkompetenz und ist letztendlich verantwortlich. Die Einrichtung der Stiftung war umstritten, aber offenbar die einzige Möglichkeit, die Pipeline fertig zu stellen. Unsere Energiesicherheit stand und steht immerhin […]