AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Chancenaufenthaltsrecht: Pegels Ministerium komplett ahnungslos! +++
Das Chancenaufenthaltsrecht, das ab 2023 auch in MV gelten soll und eigentlich ausreisepflichtigen Personen unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht offeriert, wird von der Regierung als fortschrittlich und menschenfreundlich gefeiert. Doch […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Coronahilfen: Besorgniserregender Bearbeitungsstau +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit März 2020 von 41.300 Corona-Entschädigungsanträgen nur rund 31 Prozent abschließend bearbeitet. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anstieg der Asylanträge: Pegel muss Sozialstaat schützen! +++
Zu der abermals gestiegenen Zahl der Asylanträge erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die deutlich angestiegene Zahl der Asylanträge in Mecklenburg-Vorpommern zeigt den ungebremst starken Migrationsdruck, der auf […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Integrationsgesetz: Diskussionsprozess mit Kritikern jetzt eröffnen! +++
Nach seinem Besuch der Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung eines Integrationsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die heutige Veranstaltung hat leider gezeigt, dass vor allem die Migrationslobby […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: Regierung gibt sich beratungsresistent – alle Änderungsanträge abgelehnt +++
Bei der Abstimmung zu den Haushaltsänderungsanträgen des Innen-Ressorts verweigerte sich die Landesregierung allen Argumenten und sämtlichen Vorschlägen. Nicht viel besser allerdings agierten Teile der Opposition, im Besonderen die CDU. Obwohl […]