AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: SPD-Ministerium bekundet in Migrationsfragen erneut Ahnungslosigkeit +++
In der letzten Sitzung des Innenausschusses vor Abgabefrist und Abstimmung über die Haushaltsänderungsanträge musste Staatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) laut eigener Aussage überfordert „die Backen aufblasen“ – und erneut auf eine […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Flüchtlinge und Asylbewerber in NWM: Machen Sie sich ehrlich, Landrat Schomann! +++
Landrat Tino Schomann äußerte in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung (Ausgabe vom 20.05.22), in Nordwestmecklenburg seien Szenarien denkbar, in denen nicht mehr klar wäre, wo er „die Menschen noch […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fragestunde: Überforderung der Kommunen bei der Unterbringung von Ukrainern und Asylbewerbern verhindern! +++
In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Pegel den Kommunen in Aussicht gestellt, mit Container-Lösungen bei Unterbringungsschwierigkeiten zu unterstützen. In Groß-Stieten stieg zuletzt der Unmut über die Ankündigung des […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sozialausschuss: Flüchtlingsrat und Diakonie fordern neue Anreize für illegale Einreisen! +++
Zum öffentlichen Expertengespräch „Migration und Integration“ im Rahmen der Haushaltsberatungen und der dabei gestellten Forderung, nicht anerkannten Personen den Zugang zum deutschen Sozialstaat zu erleichtern, erklärt der migrationspolitische Sprecher der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Expertenanhörung zum Haushalt im Innenausschuss – Kommunen benötigen weiter dringend Hilfe +++
Im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen fanden im Innenausschuss des Landtags intensive Expertenanhörungen statt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der massive Investitionsstau in den Kommunen ist ein […]