+++ Europäische Solidarität ist gefährliche Illusion +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 21.06.2018 +++ Europäische Solidarität ist gefährliche Illusion +++ Horst Seehofer hat Angela Merkel eine Frist setzt, innerhalb derer für die Abweisung von Flüchtlingen nach einer europäischen Lösung gesucht werden soll. Derweil arbeitet die EU schon lange an Dublin IV. Die Regelung würde ein ständiges, automatisiertes Umsiedlungsprogramm bedeuten. Dazu erklärt der europapolitische […]
+++ Terrorabwehr: Draußen laut, innen still +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 21.06.2018 +++ Terrorabwehr: Draußen laut, innen still +++ Zur Ablehnung des im Innenausschuss beantragten Expertengespräches bezüglich der Fragen zu bayrischen Terrorabwehrmaßnahmen im Polizeiaufgabengesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Parlamentarismus heißt, die politische Kontroverse sachlich aufzubereiten. Zum wiederholten Male verschließen sich die Regierungsparteien der Diskussion. Nachdem Frau von Allwörden medienwirksam […]
+++ Ein weiterer Ausbau der Windkraftanlagen ist sinnlos +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 20.06.2018 +++ Ein weiterer Ausbau der Windkraftanlagen ist sinnlos +++ Zur Äußerung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, dass eine Drosselung des Ausbaus der Windenergie der falsche Weg sei, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die energiepolitische Hauptaufgabe muss sein, sicherzustellen, dass den Bürgern bezahlbarer Strom zur […]
+++ Jetzt auch noch die Schweinepest? Grenzschutz nötiger denn je! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 19.06.2018 +++ Jetzt auch noch die Schweinepest? Grenzschutz nötiger denn je! +++ Zu der heutigen Landespressekonferenz erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD Fraktion Jürgen Strohschein: „In Anbetracht der immer näher an unsere Außengrenzen heranrückenden Afrikanischen Schweinepest, ist es erfreulich, dass unsere Jäger im Land die Streckenergebnisse beim Schwarzwild deutlich steigern konnten. […]
+++ Migrantenkriminalität: Vertrauen in den Rechtsstaat nicht noch weiter erschüttern +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 19.06.2018 +++ Migrantenkriminalität: Vertrauen in den Rechtsstaat nicht noch weiter erschüttern +++ Zu Medienberichten, wonach syrische Migranten immer stärker in der Rostocker Drogendealer-Szene in Erscheinung treten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich erwarte, dass die rund ein Dutzend Syrer im Falle einer Verurteilung konsequent abgeschoben werden und Herr Caffier […]