+++ Holm: Keine Tempolimits durch die EU-Hintertür! +++
Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 27. Juni 2018 +++ Holm: Keine Tempolimits durch die EU-Hintertür! +++ Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit der Änderung einer EU-Richtlinie (2008/96/EG) über das Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur beschäftigt. Die umstrittene Vorlage, die auch in der Bundesregierung kritisch gesehen wird, gibt Brüssel die Möglichkeit, Eingriffe in das Straßenverkehrsrecht vorzunehmen. Dazu […]
+++ Migranten des Schiffes „Lifeline“ nach MV? +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.06.2018 +++ Migranten des Schiffes „Lifeline“ nach MV? +++ In einer Pressemitteilung fordert die Linksfraktion von der Landesregierung Aufnahmebereitschaft für die Flüchtlinge des Schiffes „Lifeline“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Mal wieder stellt die Linksfraktion Emotionen über bestehende Regelungen und Gesetze. Das ist doch kompletter Schwachsinn.“ ———————————————————- Kontaktdaten […]
+++ Es geht um die pommersche Wurst: Herkunftsbezeichnung schützen lassen +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.06.2018 +++ Es geht um die pommersche Wurst: Herkunftsbezeichnung schützen lassen +++ In der kommenden Landtagssitzung wird die AfD-Fraktion einen Antrag zum Schutz der heimischen Erzeugnisse einbringen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Hochwertige Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern verdienen es, dass ihre Herkunftsbezeichnung geschützt wird. Neben dem Schutz der […]
+++ A20-Loch: Verantwortung für Schaden noch nicht richtig geklärt +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2018 +++ A20-Loch: Verantwortung für Schaden noch nicht richtig geklärt +++ Wie Medienberichten zu entnehmen ist, arbeiten aktuell zwei Baufirmen am A20-Loch zur Wiederinstandsetzung der Autobahn. Wieder mit dabei, die Baufirma welche einst die nun zusammengebrochene Fahrspur gebaut hat. Dazu erklärt der Infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Obereiner: „Und schon wieder […]
+++ Ausbau der Windenergie zu drosseln, ist der richtige Weg +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 21.06.2018 +++ Ausbau der Windenergie zu drosseln, ist der richtige Weg +++ Zu den Noteingriffen in den Öko-Strommarkt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Für die Überkapazitäten auf dem Öko-Strommarkt müssen die Energiekunden mit Millionenbeträgen geradestehen. Denn um das Stromnetz vor Überlastungen zu schützen, müssen immer wieder […]