Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 19.06.2018

+++ Migrantenkriminalität: Vertrauen in den Rechtsstaat nicht noch weiter erschüttern +++

Zu Medienberichten, wonach syrische Migranten immer stärker in der Rostocker Drogendealer-Szene in Erscheinung treten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Ich erwarte, dass die rund ein Dutzend Syrer im Falle einer Verurteilung konsequent abgeschoben werden und Herr Caffier sich nachhaltig dafür einsetzt, dass die Wiedereinreise verhindert wird. Unser Rechtsstaat darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Das Vertrauen der Bürger in den Staat darf nicht noch weiter erschüttert werden. Zumal im Zusammenhang mit den neun Kilo Marihuana und der Körperverletzung in Wismar auch wieder syrische Staatsbürger die Tatverdächtigen sind.

Die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber laufen sowieso schon sehr schleppend. Wenn nun auch kriminelle Migranten hierbleiben könnten, wäre das eine Bankrotterklärung von Recht und Gesetz. Bei der mehr als nur skandalös zu bezeichnenden und von der Bundespolizei geduldeten Wiedereinreise abgeschobener Personen fehlen einem schon längst die Worte. Innenminister Caffier muss dringend anfangen, sich dieser ganzen Problematik ernsthaft anzunehmen.“

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