Die Corona-Warn-App und die Luca-App – beides digitale Hoffnungsträger inmitten der Pandemie, die sich bei näherer Betrachtung als teure Fehlinvestitionen und Paradebeispiele politischer und wirtschaftlicher Verfehlungen entpuppen. Die Realität hinter diesen Apps ist ein Skandal, der die dringende Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses offenbart und die Abgründe von Missmanagement, Verschwendung und politischer Einflussnahme schonungslos aufzeigt. Hierzu unser […]

„Die Wahl von Peter Volker Weimer ist ein toller Erfolg und ein weiterer Baustein unserer kommunalen Verankerung. Wir haben gesagt, dass wir Verantwortung übernehmen wollen. Und genau das tun wir jetzt Schritt für Schritt. Dem Bürgermeisteramt in Wilhelmsburg werden weitere folgen. Die Zeit der Brandmauern ist vorbei. Dafür sorgen die Wähler an der Urne. Wir […]

Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als „vorläufig zulässig“ eingestuft, da eine Verletzung von Beteiligungsrechten vorläge. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „Das markiert hoffentlich den Anfang vom Ende für das LNG-Beschleunigungsgesetz und damit für das LNG-Terminal Mukran. Es spricht […]

Mit dem sogenannten Kompetenzzentrum „Lernen durch Engagement“ soll angeblich „gesellschaftliches Engagement“ gestärkt werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Nicht alles, was gut klingt, folgt auch einer guten Intention, im Gegenteil. Mit dem Kompetenzzentrum ‚Lernen durch Engagement‘ stärkt das Bildungsministerium mit aktuell 290.00 Euro die RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Waren (Müritz) und […]