AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Landespolizei stärken: Langzeitarbeitskonten einführen +++
Der Antrag der AfD-Fraktion „Landespolizei stärken: Langzeitarbeitskonten einführen“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wir brauchen mehr Polizisten! Die AfD-Fraktion wird nicht müde, dies immer wieder zu betonen. Eine moderne Landespolizei muss ein flexibler Arbeitgeber sein, Langzeitarbeitskonten könnten ein Mittel dazu sein. 400 unbesetzte Stellen und eine Abbrecherquote von rund […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Altparteien geben heimische Fischer vollständig auf! +++
Zur Ablehnung des Antrages der AfD-Fraktion „Forschungsauftrag Fischbestände“ durch die anderen Parteien des Landtages, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Es ist beschämend! Die letzten verbliebenen Fischer in unserem Bundesland kämpfen ums nackte Überleben ihrer Betriebe und die Altparteien finden nichts außer warmer Worte. Seit Jahren werden Jahr für Jahr die Fangquoten […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Christoph Grimm: Ordnungsruf für Arppe ist unzulässiger Eingriff in Redefreiheit +++
Die stellvertretende Landtagspräsidentin Beate Schlupp hat in der heutigen Landtagsdebatte dem Abgeordneten Arppe für den Gebrauch des Wortes „Sportpalastrede“ einen Ordnungsruf erteilt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Grimm: „Es ist sicher unstreitig, dass die sogenannte Sportpalastrede das Symbol für besonders teuflische Demagogie aus dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte darstellt. Allein die Verwendung des Begriffs […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Neuer Lockdown ist der Todesstoß für Gastgewerbe und Gastronomie +++
Zu den neuen Lockdown-Bestimmungen für das Gastgewerbe und die Gastronomie sowie das Verbot touristischer Beherbergung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Die angeordnete Schließung von Gastgewerbe und Gastronomie ist reinste Willkür. Nicht einmal das übervorsichtige Robert-Koch-Institut rät zu einer solch einer Maßnahme. Gaststätten sind keine Seuchenherde! Ohne Tourismus bricht das Rückgrat von […]
AfD-Fraktion MV:+++ Keine Mittelfristige Finanzplanung: Landtag lehnt Gesetzesentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung ab +++
Der Landtag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) abgelehnt. Hierzu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Die jährliche Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung ist aufgrund der derzeitigen coronabedingten Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen von besonderer Bedeutung. Sie gewährleistet für die Entscheider den Überblick über die Folgen jährlicher Haushalts- und Finanzentscheidungen für […]