Zur Beibehaltung der Agrardieselsubvention in Frankreich erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Ursprünglich hatte die französische Regierung geplant, die Steuern auf Agrardiesel bis 2030 schrittweise zu erhöhen, jedoch wird nun davon abgesehen. Die Reaktion der französischen Regierung zeigt, dass ein Umdenken in der Agrardieselförderung möglich ist. Die Anliegen der Landwirte dürfen nicht übersehen werden, insbesondere in Bezug auf [...]

Der Landtag hat den Antrag der AfD, die Endlosdebatte um eine Auflösung der Stiftung zu beenden und sich von dem Auflösungsbeschluss vom 1. März2022 zu trennen, abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Landtag drückt sich erneut vor einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung seines Beschlusses vom 1. März 2022, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, auf eine Auflösung der Stiftung hinzuwirken. Inzwischen ist offenkundig, dass eine Auflösung nicht möglich ist. Denn dafür liegen die gesetzlichen Voraussetzungen [...]

Zur Beibehaltung der Agrardieselsubvention in Frankreich erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Ursprünglich hatte die französische Regierung geplant, die Steuern auf Agrardiesel bis 2030 schrittweise zu erhöhen, jedoch wird nun davon abgesehen. Die Reaktion der französischen Regierung zeigt, dass ein Umdenken in der Agrardieselförderung möglich ist. Die Anliegen der Landwirte dürfen nicht übersehen werden, insbesondere in Bezug auf [...]

Der Landtag hat den Antrag der AfD, die Endlosdebatte um eine Auflösung der Stiftung zu beenden und sich von dem Auflösungsbeschluss vom 1. März2022 zu trennen, abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Landtag drückt sich erneut vor einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung seines Beschlusses vom 1. März 2022, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, auf eine Auflösung der Stiftung hinzuwirken. Inzwischen ist offenkundig, dass eine Auflösung nicht möglich ist. Denn dafür liegen die gesetzlichen Voraussetzungen [...]