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26 10, 2022

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verkürzte Genehmigungsverfahren und Umweltschutz widersprechen sich +++

2022-10-26T15:18:56+02:0026. Oktober 2022|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Zur von Umweltminister Backhaus geplanten Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen durch Entzug von Mitspracherechten der unteren Naturschutzbehörden erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Von einer stringenten, effektiven und zielgerichteten Klärung von Fragen des Artenschutzes kann nicht die Rede sein, wenn die unteren Naturschutzbehörden ihre Zuständigkeit verlieren. Vielmehr soll offenbar der Ausbau der Windkraft durchgepeitscht […]

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25 10, 2022

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ankündigungsmeister in der Ampel: Handwerkskammern drängen auf Taten +++

2022-10-25T17:26:35+02:0025. Oktober 2022|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Zur heutigen Landespressekonferenz und den Positionen der Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Die Handwerksunternehmen pfeifen aus dem letzten Loch und schrauben die Erwartungen teils drastisch runter. Die Forderungen nach einer Ausweitung des Gaspreisdeckels und für Steuersenkungen sind folgerichtig.

Wenn 39 Prozent der Betriebe einen doppelt so hohen Gaspreis haben, ein Viertel sogar […]

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25 10, 2022

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Teuerster Rundfunk der Welt verlangt obendrauf Entgelt für Streaming-Angebot +++

2022-10-25T11:51:10+02:0025. Oktober 2022|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Mit der Plattform ARD Plus bietet das Erste einen Streaming-Dienst für 4,99 Euro monatlich an. Dieser Betrag ergänzt die an jeden Haushalt weitergereichten 18,36 Euro GEZ-Gebühren. Damit müssten Nutzer im Endeffekt 23,35 Euro monatlich zahlen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Über acht Milliarden Euro streicht der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk im Jahr […]

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25 10, 2022

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Unterstützer des NSU-Trios in Mecklenburg-Vorpommern +++

2022-10-25T09:34:41+02:0025. Oktober 2022|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Zur gestrigen Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellv. Ausschussvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hatte das NSU-Trio – Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe – keine Unterstützer und kein aktives Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eines der Ergebnisse der heutigen Zeugenvernehmungen […]

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24 10, 2022

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bagatellisierung von Straftaten: Wer kriminellen Klima-Extremismus befürwortet, hat im Rundfunkrat nichts zu suchen! +++

2022-10-25T09:32:40+02:0024. Oktober 2022|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Nach der jüngsten Attacke auf das Gemälde Vincent van Goghs mit seinen berühmten Sonnenblumen in London durch selbsternannte “Klima-Aktivisten“ ist am gestrigen Sonntag im Potsdamer Museum Barberini ein wertvolles Kunstwerk des französischen Impressionisten Claude Monet der Serie Les Meules (Getreideschober) mit zähflüssiger Masse bespritzt worden. Anschließend klebten sich die beiden Personen der Gruppierung Letzte Generation am […]

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