Vor fünf Jahren erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den damaligen Massenansturm von illegalen Einwanderern und der zunehmenden Kritik daran: „Wir schaffen das!“. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:
„Fünf Jahre nach Merkels verheerendem Spruch ist klar: Gar nichts wurde geschafft! Merkels Satz war von […]
Heute vor 5 Jahren wurde mit Bundeskanzlerin Angel Merkels Worten „Wir schaffen das“ die bis heute anhaltende Migrationskrise in Deutschland und Europa gerechtfertigt und fortgeführt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Seit fünf Jahren vergeht kein Tag, an dem die anhaltende Migration nach Deutschland nicht eine Rolle spielt. Es ist blanker Zynismus zu behaupten, […]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren Beamte des Polizeivollzugsdienstes im vergangenen Jahr an 167.643 Tagen krankgemeldet. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:
„Unsere schwer arbeitenden Polizisten fehlen im Durchschnitt sieben Arbeitswochen (35,3 Gesamtkrankentage) lang im Dienst. Das ist zwar eine Verbesserung im Vergleich zu 2018, gibt aber keine Entwarnung bei der […]
Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Gunter Jess:
„Heute hat der Finanzauschuss des Landtages mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, kein Veto gegen die vollständige Auszahlung der sogenannten ‚Lockbox‘ in der Resthöhe von 28,- Mio € an die MV-Werften einzulegen. Damit können die Verbindlichkeiten der Werften bis Ende September beglichen werden. Die Lockbox […]
Zur gestern im Landtag emotionsgeladen geführten Polizei-Debatte und den darin von Manfred Dachner getätigten Äußerungen gegenüber der Landespolizei erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:
„Gerade als Sozialdemokrat sollte man der Geschichte gewahr sein und erinnern, dass politische Ausgrenzung den gesellschaftlichen Frieden bedroht. Es sollte Konsens sein, dass die Landespolizei die demokratische Grundordnung verteidigt. Aktuell führen jedoch die […]