Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Wir hoffen, dass in den Koalitionsverhandlungen heute die Weichen für eine solide und durchdachte Sozialpolitik im Land gestellt werden – sind allerdings leider sehr skeptisch. Unser Bundesland ist momentan Schlusslicht, was den Betreuungsschlüssel in Kitas anbelangt. Es kann […]

Von der Corona-Beschränkungspolitik sind insbesondere traditionsreiche und pädagogisch verdienstvolle Landschulheime betroffen. Diese geben bekannt, in ihrer Existenz bedroht zu sein und dabei kein Gehör bei der Landesregierung zu finden. Dazu erklärt die Kinder-, Jugend- und Familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Den Landschulheimen unseres Bundeslandes muss dringend geholfen werden, damit ihre Existenz weiterhin gesichert bleibt. Ansonsten […]

Am 01.12 bis zum 03.12.2021 findet die 215. Sitzung der Innenministerkonferenz statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„An den europäischen Grenzen tobt ein Ansturm illegaler Migranten. Tagtäglich kommt es zu illegalen Übertritten, auch nach Deutschland. Während Polen und andere osteuropäische Länder handeln, schaut Deutschland hilflos und untätig zu.

Wir als AfD-Fraktion fordern, die Wiedereinführung […]

Simone Oldenburg von den Linken gibt bekannt, dass sie mithilfe eines Sonderbeauftragten den Sicherheitsapparat des Innenministeriums und den Verfassungsschutz durchleuchten möchte. Des Weiteren solle nach dem Wunsch von Oldenburg im Innenministerium „aufgeräumt“ werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Äußerungen von Frau Oldenburg lassen unsere schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Der Kopf der […]

Zur Forderung der Umweltorganisation BUND, wonach auf bestimmte Straßenbauprojekte in touristisch sensiblen Regionen, wie z.B. die Ortsumfahrung in Wolgast, verzichtet werden soll, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Die BUND-Forderung führt geradewegs in ein ‚Weiter so‘, anstelle den Verkehrs-Infarkt der Stadt Wolgast endlich zu beseitigen. Es ist in der Hochsaison unzumutbar für Einwohner und […]