Die Landesregierung hat angekündigt, eine neue psychosoziale Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen und ihre Angehörigen einzurichten. Diese soll zunächst für eine Modelldauer von drei Jahren mit 140.000 Euro Fördergeld pro Jahr finanziert werden. Dazu erklärt unsere familienpolitische Sprecherin, Petra Federau:

„Wir lehnen diese Entscheidung entschieden ab. Der Einsatz von insgesamt 420.000 Euro Steuergeldern für eine Beratungsstelle, […]

Zum 31. Agrarpolitischer Tag des Bauernverbandes erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Heute wurde wiederholt Bürokratietieabbau gefordert. Minister Backhaus hat wieder einmal alle Schuld von sich gewiesen und von seiner geplanten Kommission für den Bürokratieabbau berichtet. Das empfand ich als dreiste Hinhaltetaktik. Die Politik hat die Bürokratie ganz alleine verursacht und benötigt deshalb auch […]

Die Corona-Pandemie hat unser Leben in den letzten Jahren radikal verändert. Doch was viele nicht wissen, ist das tatsächliche Ausmaß der Desinformation und Panikmache, die uns durch Politik und Medien präsentiert wurde. Die Rolle der Corona-Impfungen steht dabei im Zentrum eines beispiellosen Skandals. Anstatt Transparenz und Sicherheit zu gewährleisten, haben Politiker und sogenannte Experten systematisch […]