In der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung des 1, Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU und anderer rechtsextremer Netzwerke wurden heute zwei federführende Bundesanwälte angehört. Dazu erklärt Paul Timm, Obmann der AfD-Fraktion:

 „Die beiden heutigen Zeugen, zwei gestandene Anklagevertreter des Generalbundesanwaltes, erläuterten beide übereinstimmend, dass der Nordkreuzkomplex juristisch umfangreich und strafrechtlich abschließend durch die Bundesanwaltschaft bearbeitet worden ist. Das Verfahren […]

Zum schweren Brand auf dem Grundstück einer Familie, die in Dabel mehrfach gegen eine geplante Asylunterkunft Demonstrationen organsiert hat, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jan-Phillip Tadsen:

„Viele Bürger in Dabel und der umliegenden Region sind vollkommen entsetzt über den schweren Brand auf dem Privatgrundstück einer jungen Familie. Dass aktuell ein politisches Motiv bei dieser anschlagsartigen Szenerie nicht […]

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm fordert nach der blutigen Messerattacke von Mannheim ein klares Signal von Bundesinnenministerin Faeser.

Das brutale Messerattentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, seine Helfer und einen Polizisten in Mannheim schockiert. Es ist eine weitere Attacke auf den freien, offenen Diskurs im Land. Der Anschlag führt uns einmal mehr auf erschreckende Art vor Augen, wer […]

Zu den entschwärzten RKI-Protokollen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die Ära der ‚Corona-Pandemie‘ wird als düsteres Kapitel der Nachkriegszeit eingehen – nicht aufgrund des Virus selbst, sondern wegen der unheiligen Allianz aus vermeintlicher Wissenschaft (wie dem RKI, dem Expertenrat oder den Krisenstäben), politischer Machenschaften und willfährigen Medien. Von ‚Schwurblern‘ bis hin […]