Der Bundesfinanzhof hat sich erstmals zur umstrittenen Reform der Grundsteuer geäußert. Es bestünden „einfach rechtliche Zweifel“, dass Feststellungen der Finanzämter bei der Bewertung von geprüften Grundstückseigentümern in der Höhe des Grundsteuerwertes rechtmäßig seien. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Ein Lichtblick im Grundsteuer-Wirrwarr ist ein erster Entscheid des Bundesfinanzhofes zur Klage zweier sumerisch […]

Vor dem Hintergrund von Unstimmigkeiten zum Lehrerbildungsgesetz hat der VBE den „Bildungspakt für eine Gute Schule verlassen“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Die souverän couragierte Entscheidung des Lehrerverbandes VBE offenbart die Diskrepanzen zwischen der Kultusbürokratie und den Berufspraktikern. Dass der Verband den sogenannten ‚Bildungspakt‘ verlässt, stört die penetranten Erfolgsmeldungen von Ministerin Oldenburg, […]

Mehrere Bundesländer wollen heute gemeinsam eine Initiative in den Bundesrat einbringen deren Ziel es ist, dass jeder Bürger, der nicht bewusst widerspricht, automatisch zum Organspender wird. Die AfD lehnt diese Regelung ab. Dazu erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes:

 „Die AfD steht für die Freiheit und Rechte jedes einzelnen Bürgers, für Transparenz, Selbstbestimmung […]

In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Christian Pegel Fragen des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen zum Brand eines Carports und von drei Fahrzeugen in der Gemeinde Dabel beantwortet. Das Feuer drohte auf ein Wohnhaus überzugreifen, in dem die Familie der Organisatorin migrationskritischer Demonstrationen lebt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Jan-Phillip Tadsen:

 „Da die Ermittlungen […]

„Es ist ein großes Wahlbeben, sowohl bei der EU-Wahl als auch kommunal sind wir stärkste Kraft in MV. Dieses bärenstarke Ergebnis wird die politische Landschaft in MV verändern. Unsere Strategie der kommunalen Verankerung, mit 639 angetretenen Kandidaten, ist voll aufgegangen. In den Kreistagen sowie in vielen Gemeinde- und Stadtvertretungen führt künftig kein Weg mehr an […]