AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nachtragshaushalt: Mehreinnahmen sind durch Kaufkraftverlust nur optische Täuschung +++
Zum Nachtragshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Aufstockung des landeseigenen Hilfefonds und einen Nachtragshaushalt nun auch mal öffentlich-schriftlich zu fixieren, so wie die AfD das bereits […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erfolg der AfD vor Landesverfassungsgericht: MV-Schutzfonds hat Rechte der Abgeordneten verletzt +++
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der sogenannte MV-Schutzfonds durch seine Überjährigkeit über das Haushaltsjahr 2020/2021 hinaus die Rechte der Landtagsabgeordneten verletzt hat. Gegenstand war die Klage der AfD-Landtagsfraktion und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Endgültige Niederlage für Sellering und seine vermeintlichen »Verschlußakten« +++
»Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Klage wie auch den Eilantrag von Erwin Sellering in der Sache um die umstrittene Klimastiftung MV abzuweisen, begrüßt natürlich auch der zuständige Obmann des Parlamentarischen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ausbau der Windenergie: Expertenanhörung war vernichtend für Gesetzesvorhaben +++
Zur Expertenanhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“ im heutigen Agrarausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nachtragshaushalt: Regierung macht manches richtig und vieles falsch +++
Zum geplanten Nachtragshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt: „Die Landesregierung macht im Nachtragshaushalt manches richtig und vieles falsch. Der Härtefallfonds zum Beispiel ist richtig, aber 100 Millionen […]