Zur Expertenanhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“ im heutigen Agrarausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Die Kritik der Verbände in der heutigen Anhörung war vernichtend für das Gesetzesvorhaben der Rot-roten Regierung. Von den Vertretern wurde zum Ausdruck gebracht, dass das Gesetz keinesfalls zu einer Beschleunigung des Windkraftausbaus führen wird. Stattdessen wird eine deutliche Minderung des Naturschutzes, insbesondere im Hinblick auf geschützte Vogel- und Fledermausarten befürchtet.

Die Netzbetreiber merken an, dass wir bereits heute 5-mal mehr installierte Leistung aus erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern haben, als in unserem Bundesland verbraucht wird. Allerdings stockt der Ausbau der Verteilnetze so stark, dass ein Ausbau von Windkraftanlagen derzeit keinerlei Sinn ergibt.“

Dazu ergänzt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Besonders pikant ist, dass die Stellen, die der Gesetzesentwurf vorsieht, durch die StALU bereits ausgeschrieben sind, noch bevor das Gesetz im kommenden Jahr im Parlament abgestimmt wurde. Es stellt sich die Frage, warum überhaupt noch solche Anhörungen durchgeführt werden, wenn demokratische Prozesse ohnehin nicht beachtet werden.“